Protokoll der Sitzung vom 17.02.2020

im Wasserhaus, Brunnenstraße, Baldham
9 Teilnehmer
  1. Aktuelles:
    • Zusätzliche Mitglieder für den Arbeitskreis zu gewinnen, wird diskutiert. Hoffnungen dazu ergeben sich aus dem Kommunalwahlkampf, da das Mobilitätsproblem dort ein Schwerpunktthema ist. Die Grünen wollen ein ständiges Mitglied für den Arbeitskreis aus der neu gewählten Gemeinderatsfraktion bestimmen.
    • Das Thema Radstellplätze wird uns verstärkt beschäftigen.
    • Die Fragen zum Autobahnausbau, Gestaltung der B304 und die zukünftige S-Bahn-Entwicklung werden den Arbeitskreis fordern.
    • Da Herr Weber noch einige Zeit krankheitsbedingt ausfällt, gibt es in der Gemeindeverwaltung für unsere Themen eine große Lücke und im Zusammenhang mit den Änderungen durch die Kommunalwahl deutliche Verzögerungen für notwendige Entscheidungen.
  2. Die Antworten, Ergebnisverarbeitung von Herrn Dallmann und nächsten Schritte als Folgeaktionen für die "Wahlprüfsteine" werden diskutiert Neben dem z.T. sehr verspätet abgegebenen Antworten, sind die Inhalte sehr ähnlich. Außergewöhnlich kreative Ansätze sind nicht zu erkennen. Das Thema Abhängigkeit vom Geld bremst alle Antworten, die für unsere Ausrichtung einer notwendigen Gesamtentwicklung der Mobilität im Gemeindegebiet notwendig wären. Da alle eine verstärkte Verzahnung der Gemeindepolitik und -verwaltung mit dem Arbeitskreis anstreben, muss der AK überlegen, was mit den beschränkten zeitlichen und personellen Resourcen geleistet werden kann. Kontrovers wird diskutiert, Gesamtkonzept vs. kleine konkrete Schritte. Einig ist der AK, es muss etwas passieren. Wir können die zukünftigen Verantwortungsträger an ihren Antworten messen.
    Die Zusammenfassung von Herrn Dallmann soll auf die inhaltlichen Daten der Antworten beschränkt werden und in einem weiteren Text soll unsere Bewertung mit positiver Darstellung der zukünftigen Zusammenarbeit und kritischer Betrachtung fehlender Kreativität ausgedrückt werden. Die Presse wird eingeladen, die Aktion zu besprechen und gebeten, das Ergebnis zu veröffentlichen. Im Wasserhaus wird dazu von Herrn Dallmann eingeladen.
  3. Zum Thema Joh.-Strauß-Str.-Umplanung wird die neue Variante 4 dikutiert. Sie wird von den meisten politischen Gruppierungen und der Verwaltung favorisiert. Allerdings wird wegen der Personalsituation (Herr Weber) und des Kommunalwahlkampfes keine Entscheidung im nächsten Halbjahr erwartet. Der AK will eine Ausweitung der Betrachtung der Joh.-Strauß-Str. zwischen Karl-Böhm- und Heinr.-Marschner-Str. erreichen. Diskutiert werden Fahrradstraßenkonzepte für diesen Bereich in Zusammenhang mit der Gluckstr. Der AK will sich über die veränderte Situation für den Schulkinderverkehr durch die neue Schule vor Ort informieren.
  4. Sonstiges: Der Termin für die nächste Sitzung wird diskutiert.

Die nächste Sitzung findet verschoben auf den 23.03.2020 um 19.30 Uhr im Alten Wasserhaus statt. Themenvorschläge: Folgen der "Wahlprüfsteine", Kommunalwahlergebnisse, nächster Arbeitsschwerpunkt

Jo Neunert