Protokoll der Sitzung vom 17.11.19

im Wasserhaus, Brunnenstraße, Baldham
5 Teilnehmer, 2 Gäste, einige entschuldigt
  1. Aktuelles:
    • Herr Dallmann hat sich mit den neuen MVV-Tarifen beschäftigt und berichtet von ein paar schwer nachvollziehbaren Details. Die Mischung vom streckenbezogenen Preis und Einheitspreis ist ein politischer Kompromiss. Dem Arbeitskreis wäre ein Einheitspreis (Flatrate) konsequenter. (s TOP 4.)
    • Andiskutiert wird die Initiative "Raus aus dem Stau" des Bayernforums mit der Idee von "Mobilitätsstationen". Der Arbeitskreis wird die Entwicklung verfolgen und die Brauchbarkeit für das Gemeindegebiet prüfen.
    • Die Situation an der Finkenstraße wegen der Baustelle und der Einbahnstraßenregelung mit der Ausnahme für Radfahrer wird diskutiert. Herr Dallmann hat die unklare Regelung im Straßenbauamt vorgetragen.
    • Die von der Gemeinde in Betrieb genommenen Elektrofahrzeuge sollten wie in anderen Gemeinden für Gemeindebürger in freien Zeiten nutzbar sein. Der VAT-Carsharingverein hat dafür noch keine Lösung angeboten. Auch ist dieser Ansatz im Widerspruch zur Förderung für die Gemeinde.
    • Neuere Entwicklungen im Bereich wasserstoffbetriebener Fahrzeuge werden diskutiert.
    • Da die Einrichtung der Fahrradstraße Beethoven-/Finkenstraße bevor steht - erste Pflanzbeseitigungen an der Barriere wurden vorgenommen, wird Frau Bley Materialen besorgen, um bei einer Eröffnungsfeier gerüstet zu sein.
    • Vom Antrag durch Maria Wirnitzer zum Beitritt der Gemeinde zur "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern" und seiner für den Arbeitskreis unverständliche Ablehnung durch die Mehrheit wird berichtet. Auch war die Mehrheit gegen eine Stellungnahme durch Arbeitskreismitglieder in der Sitzung. Die Entscheidungen werden bedauert, da der Arbeitskreis den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft schon vor einiger Zeit im Straßenbauamt angeregt hat und selbstverständlich bereit ist, daran mit zu arbeiten.
  2. Die Umgestaltung der Joh.-Strauß-Str. nach Wegzug der Grund- und Mittelschule wurde von einem Planungsbüro untersucht. Drei Pläne wurden im September den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen vorgestellt. Herr Mittermeier berichet dem Arbeitskreis und deutet an, dass die Diskussion in eine Lösung mit kurzem verkehrsberuhigtem Einbahnstraßenbereich (Ausnahme Linienbus) vor dem Gymnasium und damit für eine zukünftige Erschließung der Nachbebauung von Schulen und Bücherei ein Wendehammer erforderlich sei. Hauptverbesserung soll es für die Buslinienführung daraus ergeben. Die Situierung deses Wendehammers wird noch diskutiert. Der Arbeitskreis wird eigene Überlegungen zur Lösung einbringen. Im nächsten Verkehrsausschuss des Gemeinderates wird die Diskussion dazu erwartet.
  3. Entwürfe für "Wahlprüfsteine" werden vorgelegt. Sie sollen in der Dezembersitzung beschlossen und im Januar an die Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten der Wahl am 15.03.2020 verteilt werden. Eine Auswertung der Antworten werden wir öffentlichkeitswirksam vornehmen. Eine Bewertung der Antworten soll vermieden werden.
  4. Die Ausweitung von MVV-Mieträder-Stationen auch für das Gemeindegebiet wird diskutiert. Bei den enormen Kosten wäre eine Bedarfsanalyse sinnvoll. Im Zusammenhang mit der Diskussion um sog. Mobilitätsstationen sind einige Standorte insbesondere auch in den Ortschaften planenswert. Eine Flatrate wäre dazu ebenfalls förderlich.
  5. Sonstiges: keine Punkte

Die nächste Sitzung findet vorverlegt wegen Terminkollisionen am 9.12.2019 um 19.30 Uhr im Alten Wasserhaus statt. Themenvorschläge: Umgestaltung Joh.-Strauß-Str., Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl, Einweihung Fahrradstraße

Jo Neunert

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